Version 06/17.3
Geltung
Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bedingungen. Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.
Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine
a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der
Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in
anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung
gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages
versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür
vorliegt.
c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden
Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als
Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter
Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger
bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit
der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend,
dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot
bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die
Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand.
e) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese
schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei
Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum
sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen
Mitteilung des Rücktritts können von uns die bereits erbrachten und vom
Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei
denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen
benachteiligt.
f) Die im Shop angegebenen Lieferzeiten werden bei rechtzeitigem Daten- und Geldeingang mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% eingehalten. Aufgrund von Überkapazitäten, den unterschiedlichen Trocknungsphasen der Produkte oder den verschiedenen Auslieferungsmodalitäten der Paketdienste unterliegen die genannten Lieferzeiten in Ausnahmefällen gewissen Toleranzen. Wir können Auslieferungstermine nur ab Werk benennen.
g) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener
Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt auch bei
bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter
Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten
oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu
erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung.
Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach
Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns
ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf
der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten
aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen angegebenen
Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine
fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns
schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die
Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder
Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm
eingeschalteten Dritten dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten
unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für
offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei
Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten
technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien
anzufertigen.
Impressum und Werbung
a) Auf Vertragserzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in
geeigneter Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann
nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.
b) Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers,
Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.
Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von
mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages
Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber
erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der
eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen
Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der
zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den
Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich
an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden
konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und
schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen
Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen
mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen.
Bei berechtigter Reklamation ersetzten wir die Versandkosten.
c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch
bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und
Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt wurden und dem Endprodukt.
d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir
nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der
Auftraggeber das Material liefert.
e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur
Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck
abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem
Zusammenhang nicht anerkannt.
f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für
den Auftraggeber ohne Interesse ist.
g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach
unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen
der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des
Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
i) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers
sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand
betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluß sind insbesondere
entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst.
Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen
verursacht werden.
j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten
haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder
Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der
Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden
nicht ursächlich sind.
l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung
bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert.
Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und
vorsätzlichem erhalten n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften.
o) Wir übernehmen keine Haftung für falsche oder fehlerhafte Nummerierung.
Vielmehr sollten Sie die Tickets nach Lieferung überprüfen und uns innerhalb
von 14 Tagen ggf. reklamieren.
p) Produktionsbedingt kann es vorkommen das in einem Pack Tickets unbedruckte Tickets auftauchen.
Die Anzahl der bestellten Tickets wird maschinell gezählt und ist immer korrekt. Lediglich wurden 2 Ticketbögen zusammen eingezogen, wobei davon nur der obere bedruckt wurde.
Bitte zählen Sie vor Ausgabe der Tickets an VVK-Stellen oder Händler die Anzahl.
Preis
a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es
sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.
b) Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Geschäftssitz Landau, wenn nicht
anders angegeben zzgl. Umsatzsteuer, inkl. Verpackung und sonstiger Kosten.
c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Ãnderungen des
Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch
jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger,
Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).Änderungen auf Wunsch des
Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von 10,-- € zzgl. MwSt. (11,90 € inkl. MwSt.)
in Rechnung gestellt.
d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten,
die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
e) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere
an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers nach Rücksprache
mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des
Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des
Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen
Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn
Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der
Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens 25,-- € zzgl.
MwSt. (29,75 € inkl. MwSt.) - übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur
Berechnung dieser Kosten einzuholen.
f) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 30,-- € zzgl. MwSt. (35,70 € inkl. MwSt.) fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
Versand
a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, somit Industriestr. 2, 76829 Landau.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine
abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben
ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber
die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch
bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber
nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.
Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns
gegenüber.
f) Gibt der Kunde eine nicht auffindbare Adresse an, bzw. kommt ein Paket unzustellbar zurück, werden zur Adressklärung folgende Kosten berechnet: 4,76 EUR brutto pro Paket. Hinzu kommen die Kosten für den Neuversand.
Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen
Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner
zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die
Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des
Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom
Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Bei Selbstabholung hat Vorauskasse
bzw. Barzahlung zu erfolgen.
b) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung
durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
c) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss
bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen,
Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen
uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in
Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
d) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn
diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden
sind.
e) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen des selben Rechtsverhältnisses
vom Auftraggeber geltend gemacht werden.
f) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.
Abrechnung, Genehmigungen und Änderungen
Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer.
Wir können bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim
Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach
Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als
genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter
Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf
der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt
auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der
Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur
Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten
kürzeren Fristen.
Handelsbrauch und Copyright
a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.
B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder
Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt
werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an
graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle
Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese
Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am
geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen
werden, wenn dies schriftliche vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle
erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers
bzw. des Dritten über.
Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung
a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich
zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.
b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten
Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher
Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des
Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat
dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine
Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist
ausgeschlossen.
c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre
Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit 40,-- €
zzgl. MwSt. (47,60 € inkl. MwSt.) für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber
oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal
20,-- € zzgl. MwSt. (23,80 € inkl. MwSt.)sowie Fracht- und / oder Kurierkosten.
Geltendes Recht
Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches
Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
ist Landau, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen
weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung
ersetzt.
AGB als PDF
|